Wie können Bürger_innen erreicht und motiviert werden, um an öffentlichen Beteiligungsprojekten teilzunehmen?
Am 23.5. hat der achte Diskurs Digital in den Räumen unseres Kooperationspartners SBA Research, im Sommerpalais Harrach stattgefunden (siehe Einladung). Dieses Mal wurde die Frage "Wer sind die, die nicht mitmachen" ins Zentrum gerückt. Es wurde nach Antworten gesucht, wie unterschiedliche soziale Gruppen aktiv erreicht und eingebunden werden können, um die Vielfalt an Bedürfnissen, Kompetenzen und Lösungsideen in einem realen oder virtuellen Raum zu versammeln und welche Methoden und Plattformen in der Praxis angewendet werden. Das Thema hat bereits im Vorfeld wie auch bei der Veranstaltung selbst viel Interesse erzeugt, was sich auch in einer erfreulich regen Diskussion widergespiegelt hat.
In bewährt kurzweiliger Form hat Max Harnoncourt (factline webservices) und Ursula Seethaler (kier communication) den Event eröffnet und Diskurs Digital vorgestellt (Siehe Video 1 ).
Die Gäste waren (Siehe Video 2 )
Hanna Posch, PlanSinn Planung & Kommunikation GmbH, plansinn.at
Zur Einführung ins Thema und Fragestellungen (Siehe Video 3 )
Der Use Case wurde von Bürgermeister Bernhard Moserin einem Gespräch mit Max Harnoncourt vorgestellt, in dem er auf die aktuelle Situation von Landl Hieflau eingeht. (Siehe Video 4 )
Im Rahmen der Gemeindestrukturzusammenlegung wurden 2015 vier Orte im Gesäuse (Steiermark) zu einer Gemeinde, nunmehr 2800 EinwohnerInnen auf 246 km2. Neben der Vereinheitlichung der Infrastruktur ist Landl Hieflau auch von einer akuten Abwanderung junger Menschen betroffen. Es besteht die Notwendigkeit Orte und Gebäude wie z.B. Schulen - die aus Mangel an Kindern geschlossen werden - mit neuem Leben zu füllen. Die Gemeinde stellt sich daher aktiv der Herausforderung Maßnahmen zu setzen, um wieder ein attraktiver, lebenswerter Ort zu werden, bei dem die BürgerInnen - auch die, die nicht vor Ort sind - eingebunden werden.
Bürgermeister Moser geht im Gespräch einerseits auf die Schwierigkeiten ein, diese "fernen" Personen zu erreichen und zu mobilisieren, andererseits weist er auf die ländlichen Ressourcen der persönlichen Bekanntschaft und der Vielfalt an Vereinen hin, die eine besondere Rolle im Beteiligungsprozess spielen können. Auf die Frage, welche Herausforderungen er sieht, meint Moser, dass der Beginn und die Durchführung des Entwicklungs- und Veränderungsprozesses das wichtigste sei. Dahinter steht der gesamte Gemeinderat. Würde man den Schritt verabsäumen, verliert die Gemeinde in jedem Fall.
Dieser Input wurde von den Gästen und den TeilnehmerInnen aufgegriffen und in der Diskussion bearbeitet. (Siehe Video 5 )
Andrea Mann hat in ihrem Einstiegsbeitrag als Anregung von einem durchgeführten Bottom Up-Prozess erzählt, in dem ein Stadtteil mit den BewohnerInnen, Betroffenen, Institutionen etc. nach und nach durch ein partizipatives Grätzlmanagement entwickelt wurde. Der langfristige, niederschwellige Prozess hat mit einer Zukunftswerkstatt begonnen, die Ideen wurden nach und nach ausgebaut und von engagierten Personen weiterverfolgt. Im Ergebniss gibt es jetzt weniger Leerstand, mehr kulturelle Aktivitäten und ein zufriedeneres Wohnklima. Sie plädiert für eine sehr offene Herangehensweise, bei der viel ausprobiert wird, damit Neues entstehen kann. Das können Dinge sein, die mit geringen Mitteln schnell realisiert werden aber z.B. auch kreative Zwischennutzungen sein.
"Aufmachen nach Außen", Personen in die Entwicklung rein zu holen, die nur indirekt vom Problem betroffen sind, hält Hanna Posch in ihrem Beitrag für eine sehr wichtige Aktion im Gemeinde-Entwicklungsprozess. Die InitiatorInnen müssen sich bemühen, die "richtigen" Personen in die Kosultationsrolle zu bekommen und gleichzeitig niemanden zu überfordern sowie den Prozess transparent zu halten. Ein Erfolgskriterium ist aus ihrer Sicht auch das Gestalten von "spannenden Dialogen". Menschen mit Fragen oder Situationen zu konfrontieren, um ein vertieftes Nachdenken oder einen Perspektivenwechsel zu ermöglichen, ist unverzichtbar um Veränderung zu provozieren.
55.000 Personen auf 2 km2 verwaltet Bezirksvorsteherin Schäfer-Wiehry in ihrem Bezirk und hat daher, im Gegensatz zu Bürgermeister Moser, eher mit anonymen Partizipationsprozessen zu tun. "Aus politischer Sicht kann natürlich in solchen Prozessen schon immer etwas schiefgehen, dennoch soll man Tun und keine Angst haben." Große Offenheit und viel Zeit hält auch sie für zentrale Aspekte bei Bürgerbeteiligung.
Das anschließende Gespräch zwischen den TeilnehmerInnen und den Gästen hat eine Menge interessanter Aspekte zum Thema Mobilisierung aber auch zum Beteiligungsprozess generell hervorgebracht, die es gilt näher zu betrachten.
Festgehalten wurde in einigen Beiträgen, dass man bei Bürgerbeteiligung zwischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen unterscheiden muss.
Zudem können drei Phasen benannt werden, die sich voneinander abgrenzen: Offenheit bei der Ideenfindung, Debatte zu konkreten Vorschlägen, Entscheidung für einen Vorschlag.
Betroffenheit und Emotionalisierung
Das Aktivieren der BürgerInnen wird generell als sehr schwierig begriffen.
Je größer die Betroffenheit ist, desto eher macht jemand mit. In diesem Sinne ist es wichtig, sich mit der Frage oder dem Thema des Beteiligungsprozesses verbunden zu fühlen.
Emotionalisierung potentieller TeilnehmerInnen ist eine legitime Vorgehensweise. Mit Personen die sich einlassen und teilnehmen, kann man auch andere Themen bearbeiten. Wichtig ist, dass der Kontakt hergestellt wird.
Wichtig ist es Menschen neugierig zu machen, das kann auch durch Provokation / Irritation passieren.
Die Spannung im Prozess muss aufrechterhalten werden, in dem z.B. Dinge ausprobiert werden können. Beteiligte müssen einen Nutzen vom Prozess haben.
Digitale Beteiligung ist wichtig, aber man muss auch etwas spüren und gemeinsam tun.
Methoden und Kommunikation
Gute Erfahrungen hat man mit der aktivierenden Befragung nach Hinte gemacht. (Frage: Was gefällt? Was gefällt nicht? Was kann ich beitragen?) Diese Befragung verändert die Perspektive und die individuelle Situation. Sie wird oft auch Online durchgeführt.
Social Media sind gut einsetzbar, wenn dadurch die Zielgruppen erreicht werden kann und die Fragestellung passt.
Fast jede Methodenwahl beinhaltet auch einen Beteiligungs-Bias in Richtung Inklusion oder Exklusion.
Bürgerräte passen nur für bestimmte Themen und Fragestellungen. Sie funktionieren gut, wenn es dadurch gelingt, dass viele unterschiedliche Perspektiven vertreten sind. Es wurden gute Erfahrungen gemacht, insbesondere wenn Frauen oder jüngere Personen angesprochen werden sollen. Es hängt von der Fragestellung ab, mit wem man reden möchte und von wem man die Information braucht. Das Zufallsprinzip führt nicht immer zu besseren Ergebnissen, wenn man über Vereine, Stakeholder-Gruppen geht, kann man zielorientiert die richtigen Personen in den Prozess reinholen. Bürgerräte erzeugen eine hohe Identifikation für die TeilnehmerInnen allerdings keine Identifikation für Außenstehende.
Glaubwürdigkeit
Beteiligung funktioniert oft deshalb nicht, weil den Handlungen der Organisatoren bzw. der Politik keine Akzeptanz zugeordnet wird.
GlaubwürdigeSchlüsselpersonen in den Gemeinden sind in diesem Sinne wichtig für die Mobilisierung und die Ansprache der BürgerInnen.
Effizienz
Effizienz im Beteiligungsprozess wird angesichts knapper Ressourcen angesprochen und der Hinweis auf Erfahrungen mit kleinen Gruppen und der Einsatz wissenschaftlich fundierten Methoden diskutiert.
Partizipation als Gestaltungs- und demokratischer Diskursprozess verstanden steht im Widerspruch zu Effizienzkriterien.
Partizipation als Wert und sozialer Prozess
Partizipation ist ein Wert für sich. Partizipation bedeutet Menschen zu Dingen / Themen einzubinden, die sie unmittelbar betreffen. Dazu reichen keine Fokusgruppen aus, irgendwann müssen alle Menschen eingebunden werden die betroffen sind. Je mehr Menschen sich in einer Gesellschaft an den Dingen beteiligen, die sie betreffen, desto reifer ist die Gesellschaft und desto eher ist sie gewappnet gegen populistische Bewegungen.
Partizipation sind soziale Prozesse. Es stellt sich die Frage, wie man Diskussionen, Dialoge etc. lernen und üben kann, also sich auch ausdrücken können. Bieten Vereine, Parteien etc. ausreichend Gelegenheiten?
Ansprüche und Ressourcen
Partizipationsprozesse brauchen (Frei-)Räume. Wieviel Infrastruktur kann die Gemeinde beisteuern, wie kann deren Angebot dazu aussehen.
Partizipatives Projekte sollen ergebnissoffen sein, also die Frage stellen: "Wie wollen wir eine Situation / Raum gestalten". Dafür eignen sich politikfreie Räume. Es soll keine Entscheidung gefällt werden, diese werden in den gewählten / legitimierten Gremien gefällt.
Wichtig ist es Ressourcen bereitzustellen und sich Zeit zu nehmen, um unterschiedliche Beteiligungsformate anzubieten. Beteiligung braucht Zeit.
Die Sinnhaftigkeit der Beteiligung muss gegeben sein. Es müssen konkrete Themen sein, die auch wirklich relevant sind. Es darf nicht nur eine Spielwiese sein.
Es soll auch kein Erfindungsauftrag an die Bevölkerung sein, das Projekt soll ausgegoren sein, damit es gestaltet werden kann um nicht zu überfordern.
Bürgerbudget
Bürgerbudget im 5.Bezirk: BürgerInnen wurden in der ersten Runde per Brief eingeladen, Ihre Vorstellungen einzubringen. Est nachdem der Online-Kanal geöffnet wurde, wurden Vorschläge und Ideen gepostet. Der "Online-Bürgerbudget" wurde über die Medien beworben bzw. es wurde darüber redaktionell berichtet. Eine wirkliche Hürde war die Stadtverfassung und die Umsetzung in den vorgegebenen Rahmenbedingungen.
Weiteren Fragen wurden gestellt, auf die nicht mehr weiter eingegangen werden konnte:
Wie kommt man in der Stadt zur Information, um sich beteiligen zu können? Gibt es fixe Informationskanäle?
Wie kann zukünftig digitale Beteiligung gestalten sein?
Wie offen bzw. wie moderiert müssen / dürfen partizipative Formate sein, um tragfähige Ergebnisse zu liefern.
Am Ende der Veranstaltung angelangt, haben wir um Feedback zur Veranstaltung gebeten und das nächste Thema vorgestellt. Herzlichen Dank an die sechs Absender! (Siehe Video 6 )
Hier die Zusammenfassung:
Die Online-Partizipation ist zu kurz gekommen, dafür waren die Informationen zu Blendet Participation eine gute Anregung. Die Veranstaltung ist ein belebender Treffpunkt für Menschen mit Interesse an Partizipations-Prozessen. Der Ablauf der Veranstaltung hat gut gepasst, allerdings wäre mehr Information zum Bürgerbudget interessant gewesen. Wir sollten Partizipation auch erlebbar machen und für den Diskurs ein anderes Setting als die Podiumsdiskussion wählen